Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Recycling Services AG («AGB») gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen der Recycling Services AG und dem Kunden. Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen. Mit der Bestellung und/oder Vertragsunterzeichnung akzeptiert der Kunde die AGB. Die Recycling Services AG behält sich vor, die AGB jederzeit zu ändern. Verlängerungen bestehender Verträge fallen automatisch unter die zum Zeitpunkt der Verlängerung bestehenden AGB.

Bestellung

Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot zwischen dem Kunden und der Recycling Services AG. Recycling Services AG kann dieses Angebot durch Zusendung einer Auftragsbestätigung bzw. einer Rechnung annehmen. Die Bestellung bzw. das Angebot kann auch elektronisch per E-Mail, via online Anmeldung, schriftlich oder per Telefon gemacht werden. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht dadurch nicht. Recycling Services AG kann den Vertrag mit einem Kunden ohne Begründung ablehnen. Sofern anwendbar muss ein gültiger Widerruf des Vertrages innerhalb von 14 Kalendertagen nach Vertragsabschluss schriftlich per Post oder per Email an info@werecycle.ch erfolgen. Die Kündigungsfrist beträgt 60 Kalendertage auf das in der Bestellung oder aus Vertrag hervorgehende Vertragsende einer Vertragslaufzeit, ansonsten verlängert sich der Vertrag automatisch um die vorhergehende Vertragslaufzeit.

Leistungsumfang

Der Umfang der Leistungen geht aus dem Vertrag hervor und ist auf der Internetseite von Recycling Services AG vollumfänglich beschrieben. Grundsätzlich beinhaltet das Abonnement ein- oder mehrmalige Abholungen von Recycling Services Säcken pro Monat. Zugelassener Inhalt der Säcke sind potenziell recycelbare Wertstoffe, welche auf der Internetseite von Recycling Services AG publiziert sind. Die Abholung von hier nicht explizit erwähnten Gütern muss vorher mit Recycling Services AG abgesprochen werden und kann mit zusätzlichen Kosten verbunden sein. Die Bereitstellung hat in den von Recycling Services zur Verfügung gestellten Säcken oder Behältern zu erfolgen. Die Leistung von Recycling Services AG beginnt ab der bestätigten Vertragslaufzeit und gilt als erbracht, wenn der Fahrer die Abholadresse besucht und die bereitgestellten Säcke mitgenommen hat. Wurden vom Kunden keine Säcke bereitgestellt, gilt die Leistung trotzdem als erbracht. Für nicht erfolgte Abholungen von Recycling Services Säcken aufgrund unterlassener Adressänderung des Kunden haftet Recycling Services AG nicht.

Abholung und Bereitstellung der Recycling Services Säcke

Die Recycling Services Säcke oder Behälter müssen bis spätestens 07.45 Uhr am Abholtag beim Briefkasten, vor der Haustüre (auf privatem Grund) oder an einem dafür vorgesehenen, mit Recycling Services AG besonders vereinbarten Ort bereitgestellt werden. Die Daten der Abholung werden auf der Internetseite publiziert und dem Kunden bei der Zustellung der Willkommensunterlagen mitgeteilt. Zudem erhält der Kunde auf Wunsch eine Erinnerungs- SMS, welche am vorhergehenden Tag auf die bevorstehende Abholung hinweist. Abweichung hinsichtlich Abholzeiten sind vorbehalten.

Haftungsausschluss

Recycling Services AG lehnt jegliche Haftungsansprüche für unmittelbare und mittelbare Schäden ab, welche aus oder im Zusammenhang mit dem Service oder darüberhinausgehenden Leistungen entstehen. Die bereitgestellten Informationen auf der Website wurden sorgfältig geprüft und werden regelmässig aktualisiert. Jedoch kann keine Haftung oder Garantie daraus abgeleitet werden, dass alle Angaben zu jeder Zeit vollständig, richtig und in letzter Aktualität dargestellt sind. Dies gilt insbesondere für alle Links zu anderen Websites, auf die direkt oder indirekt verwiesen wird. Alle Angaben können ohne vorherige Ankündigung geändert, entfernt oder ergänzt werden. Weder die Veröffentlichung noch ihr Inhalt dürfen ohne die vorherige ausdrückliche Genehmigung von Recycling Services AG auf irgendeine Art kopiert, vervielfältigt, verändert oder an Dritte weitergeleitet oder übermittelt werden.

Preise und Zahlung

Die Preise der jeweiligen Abonnements sind auf der Internetseite und in den von uns publizierten Unterlagen ersichtlich. Das Recht auf allfällige Sonderangebote und Preisänderungen behalten wir uns vor, diese müssen explizit auf dem Vertrag oder der Bestellung aufgeführt werden. Die übliche Rechnungsperiode beträgt 6 Monate. Bei nicht pünktlicher Bezahlung der Rechnung behält sich Recycling Services AG vor, die Leistungen bis zur Bezahlung der offenen Forderungen, ohne Erlöschen der Forderung für die Vertragslaufzeit, auszusetzen. Bei Mahnung gerät der Kunde automatisch in Verzug. Allfällige Kosten und Mahnspesen sowie Verzugsschaden können gesondert verrechnet werden. Rechnungsabwickler ist Swissbilling AG, 1020 Rennes, welcher dem Kunden erlaubt, die Bestellung auf Rechnung einfach und sicher zu bezahlen. Die Zahlungsfrist bei Zahlung auf Rechnung beträgt 30 Tage. Aus Sicherheitsgründen müssen die Rechnungsadresse und Lieferadresse des Kunden übereinstimmen. Die Rechnung wird dem Kunden separat von der Bestellung von Swissbilling AG zugestellt. Zahlungen sind direkt an Swissbilling AG zu leisten. Recycling Services AG behält sich vor, Forderungen an Swissbilling AG abzutreten. Für die Rechnungsstellung gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Swissbilling AG, welche unter www.swissbilling.ch/swb-AGB abrufbar sind.

Laufzeit und Kündigung

Für alle abgeschlossene Abonnements gilt: Die abgeschlossene Vertragslaufzeit des Abonnements ist auf dem Vertrag aufgeführt oder wird auf der Rechnung ausgewiesen. Die Vertragslaufzeiten der Abonnemente sind 6, 12, 24 oder 36 Monate. Kündigungen müssen 60 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich (per Post oder Email an info@werecycle.ch) bei Recycling Services eintreffen. Unterbleibt die fristgerechte Kündigung, verlängert sich das Abonnement automatisch um eine weitere Vertragslaufzeit. Allfällige Prämien oder Vergünstigungen werden nur einmalig gewährt. Werden Vergünstigungen mehrfach, auch aufeinanderfolgend gewährt, entsteht kein Rechtsanspruch.

Eigentumsanspruch

Definition Abfall: Artikel 7 Absatz 6 des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814) definiert Abfall wie folgt: «Abfälle sind bewegliche Sachen, deren sich der Inhaber entledigt oder deren Entsorgung im öffentlichen Interesse geboten ist»

Entsorgungsmonopol: Aus Artikel 31b des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814) leitet sich das Entsorgungsmonopol für Siedlungsabfälle der Kantone in der Schweiz ab. Das Gesetz verpflichtet Abfallinhaber (Haushalte und Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten) ihren Abfall an die, von den Kantonen vorgesehenen Sammlungen oder Sammelstellen zu übergeben. Laut Artikel 7 des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814) umfasst die Entsorgung der Abfälle auch ihre Verwertung oder Ablagerung sowie die Vorstufen Sammlung, Beförderung, Zwischenlagerung und Behandlung.

Mit Abschluss eines WeRecycle Abonnement bestätigt der Kunde, dass es sich bei den zur Abholung bereitgestellten Gütern nicht um Abfall handelt. Vielmehr handelt es sich um ausgewählte Güter aus seinem Eigentum, die er bewusst an Recycling Services übergibt, um diese auf deren Wiederverwertbarkeit prüfen zu lassen und ggf. eine Entschädigung dafür zu erhalten. Er hat zu keiner Zeit seinen Eigentumsanspruch an den Sachen aufgegeben, noch will er sich deren im Sinne des USG als Abfall entledigen. 

Es ist der Wille des Kunden mit Recycling Services einen Vertrag zu schliessen. Dieser sieht vor, das Recycling Services gezielt und systematisch definierte Güter vom Ablieferer (Kunde genannt) aufkauft, abholt, diese sortiert und den grösstmöglichen Anteil als Wertstoff wiederverwertet. Dafür wird dem Kunden eine Servicepauschale in Rechnung gestellt. Allfällige Erlöse aus der Wiederverwertung werden gegengerechnet. Der Wert des Warenkorbes wird periodisch überprüft und die Servicepauschale ggf. angepasst.

Sobald die bereitgestellten Güter von Recycling Services abgeholt wurden, geht gehen diese in das Eigentum von Recycling Services über. Jegliche Haftung für Schäden im Zusammenhang mit dem Sackinhalt und/oder den Wertstoffen wird von Recycling Services AG abgelehnt.

Kundendaten

Der Kunde garantiert, dass alle von ihm angegebenen Daten wahrheitsgemäss und vollständig sind. Der Kunde verpflichtet sich, allfällige Änderungen der Registrierungsangaben unverzüglich mitzuteilen. Änderungen der Abholadresse sind mindestens zwei Wochen vor dem ordentlichen Abholtermin mitzuteilen. Kann die vereinbarte Leistung von Recycling Services wegen vom Kunden nicht gemeldeten Daten, nicht oder nicht vollständig erbracht werden, gilt die Leistung dennoch als geschuldet. Die freiwillige Einverständniserklärung des Kunden für die Unterbreitung von weiteren Angeboten des Unternehmens in schriftlicher, telefonischer oder elektronischer Form wird vorausgesetzt und kann jederzeit widerrufen werden. Das Voraussetzen dieser Erklärung oder deren Widerruf beeinflusst die Wirksamkeit des Vertrages nicht. Der Kunde ist mit der automatisierten Verarbeitung seiner Personendaten einverstanden. Recycling Services AG verarbeitet die personenbezogenen Daten nur zum eigenen Zweck und dies jederzeit unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze.

Internetlinks

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Schlussbestimmungen

Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Dübendorf.
Stand: Juli 2020